opio a.s. 
Sitz: Dukelská třída 1562/57d, 614 00 Brno, Tschechische Republik 
Identifikationsnummer (IČO): 10982230 
USt-IdNr.: CZ10982230
eingetragen im Handelsregister beim Regionalgericht Brno (Krajský soud v Brně), Abteilung B, Einlage 8566 
(nachfolgend „Verkäufer“)

für den Verkauf über den Onlineshop unter der Internetadresse www.collalloc.com

Kontaktdaten des Verkäufers:

Zustellanschrift: opio a.s. 
Dukelská třída 1562/57d, 614 00 Brno, Tschechische Republik 
(nachfolgend „Kontaktadresse“)

E-Mail-Adresse: collalloc@collalloc.com (nachfolgend „Kontakt-E-Mail“), Telefon: +420 737 933 889 (nachfolgend „Kontakttelefon“)

1. Einleitende Bestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Sinne von § 1751 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. der Tschechischen Republik, Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung, nachfolgend „tschechisches BGB“; die Geschäftsbedingungen nachfolgend „AGB“) gelten für Einkäufe im Onlineshop „collalloc“ über die Weboberfläche unter der Internetadresse www.collalloc.com (nachfolgend auch „Webshop“), die vom Verkäufer betrieben wird.

1.2. Die AGB regeln und präzisieren die grundlegenden Rechte und Pflichten des Verkäufers, des Käufers und des Nutzers. Mit dem Absenden der Bestellung und deren Bestätigung im Webshop bestätigt der Käufer zugleich, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und sie akzeptiert. Der Kaufvertrag, d. h. die AGB einschließlich der Bestellung und ihrer Annahme, wird dem Käufer unmittelbar nach Vertragsschluss per E-Mail oder ausgedruckt per Post übermittelt oder ihm spätestens bei Lieferung der Ware beigefügt.

1.3. Von diesen AGB abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der AGB.

1.4. Die Bestimmungen der AGB sind fester Bestandteil des Kaufvertrags (als „Kaufvertrag“ wird hier ein Kaufvertrag, ein Werkvertrag, ein Dienstleistungsvertrag oder ein anderer nach diesen AGB geschlossener Vertrag bezeichnet). Die AGB stehen in deutscher und tschechischer Sprache zur Verfügung. Vertragssprache ist Deutsch, sofern Käufer und Verkäufer nicht ausdrücklich eine andere Sprache vereinbaren. Die AGB werden im Webshop und während des Bestellvorgangs angezeigt; der Käufer kann sie somit archivieren, vervielfältigen, speichern und wiederholt aufrufen. Der Käufer nimmt dies zur Kenntnis und verpflichtet sich, die AGB während des Bestellvorgangs für eine spätere Einsicht zu speichern.

1.5. Alle Vertragsverhältnisse richten sich nach diesen AGB und, soweit diese keine Regelung enthalten, nach dem tschechischen BGB sowie, wenn Vertragspartei ein Verbraucher ist, nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. der Tschechischen Republik über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung. Ist der Käufer ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder Österreich, bleibt ihm der Schutz durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts dieses Staates erhalten.

1.6. Handelt eine Person, die beim Verkäufer Waren erwerben möchte, bei der Bestellung im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit oder ist sie eine juristische Person, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Großhandel.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. Käufer ist eine natürliche oder juristische Person, die über den Webshop Waren kaufen möchte. Nach geltendem Recht wird zwischen Käufern, die Verbraucher sind, und Käufern, die keine Verbraucher sind, unterschieden.

2.2. Verbraucher ist jeder Mensch, der außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit oder außerhalb seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit mit einem Unternehmer einen Vertrag schließt oder sonst mit ihm in Kontakt tritt.

2.3. Nutzer ist jede natürliche oder juristische Person, die den Webshop besucht. Auch der Käufer ist Nutzer.

2.4. Die über den Webshop verkauften Waren sind Nahrungsergänzungsmittel, die im Webshop näher beschrieben sind.

3. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

3.1. Sofern der Webshop dies ermöglicht, bestellt der Käufer Waren:

• ohne Registrierung im Webshop, d. h. direkt über den Webshop (durch Ausfüllen eines Formulars oder auf andere Weise), oder
• per E-Mail, indem er eine Bestellung an die Kontakt-E-Mail des Verkäufers sendet, oder
• telefonisch oder per SMS über das Kontakttelefon des Verkäufers.

3.2. Eine Bestellung ohne Registrierung (eine Bestellung, die nicht über ein Kundenkonto aufgegeben wird) muss die genaue Bezeichnung der bestellten Ware (gegebenenfalls die Artikelnummer), die Stückzahl sowie die personenbezogenen Daten des Käufers (Vor- und Nachname, Lieferanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) enthalten.

3.3. Sofern der Webshop dies ermöglicht, kann der Käufer nach einer Registrierung im Webshop auf seine Benutzeroberfläche zugreifen und von dort aus Waren bestellen (nachfolgend „Kundenkonto“). Der Verkäufer haftet nicht für eine etwaige Nutzung des Kundenkontos durch Dritte.

3.4. Änderungen seiner Daten hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen, spätestens innerhalb von 5 Tagen ab dem Tag der Änderung.

3.5. Der Verkäufer kann das Kundenkonto auflösen, insbesondere wenn der Käufer es länger als 1 Jahr nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem jeweiligen Kaufvertrag (einschließlich dieser AGB) verletzt.

3.6. Der Webshop enthält ein Verzeichnis der Waren mit Informationen zu ihnen einschließlich der Preise der einzelnen Waren. Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie alle sonstigen Steuern, Zölle und Abgaben. Die angegebenen Preise enthalten keine Kosten für Verpackung, Versand oder Lieferung der Ware an den Käufer. Informationen zu den Kosten für Verpackung und Versand bzw. Lieferung der Ware enthalten der Webshop und Art. 4 dieser AGB; bei Widersprüchen hat der Preis im Webshop Vorrang. Diese Preise gelten für Lieferungen nach Deutschland und Österreich (sofern im Webshop nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist).

3.7. Die Preise der angebotenen Waren sowie die Preise für Verpackung, Versand und Lieferung gelten, solange sie im Webshop angezeigt werden. Vom Verkäufer gewährte Preisnachlässe können nicht miteinander kombiniert werden, sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich etwas anderes angibt.

3.8. Die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell mit dem Käufer vereinbarten Bedingungen abzuschließen, bleibt unberührt.

3.9. Die Darstellung der Waren im Webshop dient der Information und stellt kein Angebot des Verkäufers (bzw. keinen Antrag auf Abschluss eines Vertrags) dar; § 1732 Abs. 2 des tschechischen BGB findet keine Anwendung. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, über die so dargestellte Ware einen Kaufvertrag abzuschließen. Ein als „Aktion“ gekennzeichnetes Angebot gilt, solange der Vorrat reicht, bis zu dem im Webshop angegebenen Ende des Angebots, bis zu seinem Widerruf oder bis zur nächsten Aktualisierung des Angebots.

3.10. Zur Bestellung füllt der Käufer im Webshop das Bestellformular aus (oder macht die entsprechenden Angaben telefonisch oder per E-Mail). Es enthält insbesondere Angaben über:

• die bestellte Ware (der Käufer legt die bestellte Ware in den elektronischen Warenkorb des Webshops und gibt die Stückzahl an, gegebenenfalls die Bezeichnung der Ware gemäß der Präsentation bzw. dem Katalog des Verkäufers),
• die Zahlungsart für den Kaufpreis sowie die gewünschte Versandart einschließlich der Lieferanschrift,
• die Identifikations- und Kontaktdaten des Käufers einschließlich der Rechnungsdaten (soweit erforderlich) und
• die Kosten für Verpackung, Versand oder Lieferung der Ware (nachfolgend zusammen „Bestellung“).

3.11. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Käufer die eingegebenen Daten prüfen und ändern und so auch Fehler erkennen und berichtigen, die vor und bei der Eingabe der Daten entstanden sind. Der Käufer sendet die Bestellung durch Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ an den Verkäufer. Die in der Bestellung angegebenen Daten gelten für den Verkäufer als richtig. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die in der Bestellung oder im Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse (bei Abweichungen hat die Adresse in der Bestellung Vorrang; nachfolgend „E-Mail-Adresse des Käufers“). Sofern in der Bestätigung nichts anderes angegeben ist, stellt diese Eingangsbestätigung noch keine Annahme der Bestellung im Sinne von Ziff. 3.13 dieser AGB dar; ein Kaufvertrag kommt damit also noch nicht zustande.

3.12. Der Verkäufer ist stets berechtigt, den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung oder um eine Überprüfung seiner Identität zu bitten (zum Beispiel schriftlich, per Fax oder telefonisch). Bestätigt bzw. verifiziert der Käufer die Bestellung oder seine Identität auf Aufforderung des Verkäufers nicht, gilt die Bestellung als unwirksam und ein Kaufvertrag kommt nicht zustande. Stellt der Verkäufer Mängel fest, insbesondere unvollständige oder widersprüchliche Angaben zu den bestellberechtigten Personen, kann er die Bestellung unberücksichtigt lassen. Eine Bestellung, die die wesentlichen Angaben nicht enthält, kann der Verkäufer ablehnen (bzw. unberücksichtigt lassen) oder dem Käufer zur Ergänzung zurückgeben und ihm dafür eine angemessene Frist setzen. Verstreicht diese Frist ungenutzt, gilt die Bestellung als nie zugegangen.

3.13. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer entsteht (d. h. der Kaufvertrag ist geschlossen) mit Zugang der Annahme der Bestellung (nachfolgend „Annahme der Bestellung“), die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet; geschieht dies nicht, mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises oder mit Übernahme der bestellten Ware durch den Käufer, je nachdem, was zuerst eintritt. Die Annahme der Bestellung kann Bestandteil der Eingangsbestätigung nach Ziff. 3.11 sein (sofern dies in der Bestätigung ausdrücklich angegeben ist) oder ihr gesondert folgen.

3.14. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, einen Kaufvertrag abzuschließen, insbesondere nicht mit Personen, die früher gegen einen Kaufvertrag (einschließlich der AGB) verstoßen haben.

3.15. Der Käufer ist mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (insbesondere Kosten für die Internetverbindung und für Telefongespräche), trägt der Käufer selbst. Diese Kosten weichen nicht vom Grundtarif ab.

3.16. Mit dem Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer die in der Bestellung angegebene Ware zu liefern, und der Käufer verpflichtet sich, diese Ware vom Verkäufer oder von dem von ihm gewählten Beförderer zu übernehmen und dem Verkäufer den in der Bestellung angegebenen Kaufpreis zu zahlen.

3.17. Ist dem Verkäufer bei der Angabe des Preises der Ware im Webshop oder während des Bestellvorgangs ein offensichtlicher technischer Fehler unterlaufen, ist er nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern, und zwar auch dann nicht, wenn dem Käufer bereits eine Annahme der Bestellung nach Ziff. 3.13 dieser AGB zugesandt wurde.

3.18. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, wenn der im Webshop oder während des Bestellvorgangs angegebene Preis der Ware nicht mehr aktuell ist. Ist der Käufer mit der Preiserhöhung nicht einverstanden, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

3.19. Der Käufer kann Bestellungen, die der Verkäufer noch nicht nach Ziff. 3.13 angenommen hat, telefonisch oder per E-Mail über das Kontakttelefon bzw. die Kontakt-E-Mail des Verkäufers stornieren. Alle vom Verkäufer nach Ziff. 3.13 angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Auch eine verbindliche Bestellung kann nach vorheriger Absprache mit dem Verkäufer storniert werden. Wird die Bestellung nicht vor dem Versand storniert und wird sie versandt, kann vom Käufer der Ersatz der durch die Stornierung verursachten Kosten für Versand und Rücksendung der Ware verlangt werden. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Art. 5 dieser AGB bleibt unberührt.

4. Zahlungs- und Lieferbedingungen

4.1. Zusammen mit dem Kaufpreis hat der Käufer dem Verkäufer auch die Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware zu zahlen, deren Höhe im Webshop angegeben ist und in der Bestellung sowie in deren Annahme angegeben wird. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis im Folgenden auch diese Kosten für die Lieferung der Ware.

4.2. Der Käufer kann den Kaufpreis neben weiteren im Webshop angegebenen Zahlungsarten auf eine der folgenden Arten an den Verkäufer zahlen:

• per Zahlungskarte über das Zahlungsgateway des Webshops,
• per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers (die Zahlungsdaten einschließlich der Kontonummer erhält der Käufer in der Bestellbestätigung; nachfolgend „Konto des Verkäufers“).

Eine Zahlung per Nachnahme ist bei Lieferungen nach Deutschland und Österreich nicht möglich. Etwaige zusätzliche Zahlungen des Käufers im Zusammenhang mit den genannten Zahlungsarten sind im Webshop und in der Bestellung angegeben und werden in der Annahme der Bestellung angegeben. Die aktuell verfügbaren Zahlungsarten werden während des Bestellvorgangs im Webshop angezeigt.

4.3. Die Zahlungsart gibt der Käufer in der Bestellung an (dort sind auch etwaige zusätzliche Zahlungen für die gewählte Zahlungsart angegeben).

4.4. Die Zahlung erfolgt in Euro (€).

4.5. Eine Anzahlung auf den Kaufpreis oder eine ähnliche Zahlung verlangt der Verkäufer in der Regel nicht. In begründeten Fällen (insbesondere bei Bestellungen mit einem Gesamtpreis von mehr als 200 €) kann er dies tun. Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlung des vollständigen Kaufpreises vor Versand oder Übergabe der Ware an den Käufer zu verlangen (§ 2119 Abs. 1 des tschechischen BGB findet keine Anwendung).

4.6. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von fünf Werktagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.

4.7. Bei Zahlung per Banküberweisung hat der Käufer den Kaufpreis unter Angabe der Bestellnummer als Verwendungszweck zu zahlen. Bei bargeldloser Zahlung ist die Pflicht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit Gutschrift des betreffenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.

4.8. Soweit im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben, stellt der Verkäufer dem Käufer über die aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg, d. h. eine Rechnung, aus. Der Verkäufer ist umsatzsteuerpflichtig. Die Rechnung stellt der Verkäufer nach Zahlung des Kaufpreises aus und sendet sie in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers oder legt sie der Ware bei.

4.9. Vorrätige Ware versendet der Verkäufer bei Zahlung per Zahlungskarte in der Regel innerhalb von 3 Werktagen nach Annahme der Bestellung, bei Zahlung per Banküberweisung in der Regel innerhalb von 3 Werktagen nach Gutschrift des betreffenden Betrags auf seinem Konto. Teillieferungen der bestellten Ware sind zulässig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.10. Nicht vorrätige Ware versendet der Verkäufer, sobald dies möglich ist. Über den genauen Termin wird der Käufer vorab informiert. Kann die Ware aus objektiven Gründen (die Ware wird nicht mehr hergestellt, der Lieferant hat die Lieferung in das Lieferland eingestellt, ihr Preis oder die Lieferkosten sind erheblich gestiegen) nicht zu den ursprünglichen Bedingungen geliefert werden, wird die Leistung objektiv unmöglich oder hat der Käufer nicht alle zum Tag der Bestellung fälligen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer beglichen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Über den Rücktritt vom Kaufvertrag informiert er den Käufer unverzüglich. Hat der Käufer den Kaufpreis bereits ganz oder teilweise gezahlt, wird ihm der erhaltene Betrag innerhalb von 5 Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag bargeldlos auf das von ihm hierfür mitgeteilte Konto erstattet oder, wenn der Käufer dem Verkäufer innerhalb von 3 Tagen nach dem Rücktritt kein Konto mitteilt, auf das Konto, von dem der Kaufpreis gezahlt wurde.

4.11. Die Versandarten sind im Webshop angegeben. Die konkrete Versandart wählt der Käufer in der Bestellung; der Verkäufer bestätigt sie in der Annahme der Bestellung.

4.12. Die Lieferkosten je nach Versand- und Zustellart sind im Webshop angegeben und werden in der Bestellung des Käufers sowie in der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer ausgewiesen. Für Lieferungen nach Deutschland und Österreich betragen die Versandkosten je nach gewählter Versandart höchstens 4,50 € pro Bestellung. Ab einem Warenwert von 60 € (nach Abzug etwaiger Gutscheine und Rabatte) ist der Versand kostenlos.

4.13. Muss die Ware aus Gründen, die beim Käufer liegen, wiederholt oder auf eine andere als die vereinbarte Weise zugestellt werden, hat der Käufer die mit dieser Zustellung verbundenen Kosten zu tragen.

4.14. Als Lieferung der Ware im Sinne dieser AGB gilt der Zeitpunkt, zu dem die Ware dem Käufer gemäß dem Kaufvertrag zugestellt wird. Eine grundlose Verweigerung der Annahme der Ware durch den Käufer gilt weder als Nichterfüllung der Lieferpflicht durch den Verkäufer noch als Rücktritt des Käufers vom Vertrag. Bei Übernahme der Ware hat der Käufer die Unversehrtheit der Verpackung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Beförderer und dem Verkäufer mitzuteilen. Die Verweigerung der Annahme einer Sendung wegen beschädigter Verpackung gilt nicht als grundlose Verweigerung der Annahme. Mit der Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt der Käufer, dass die Sendung alle Anforderungen erfüllte, und nimmt zur Kenntnis, dass eine Reklamation der Ware wegen Beschädigung der Verpackung der Sendung danach nicht mehr möglich ist.

4.15. Das Eigentum an der Ware erwirbt der Käufer mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises (einschließlich der Kosten für Verpackung und Lieferung), jedoch nicht vor Übernahme der Ware. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware geht mit der Übernahme der Ware auf den Käufer über oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware hätte übernehmen müssen, dies aber entgegen dem Kaufvertrag nicht getan hat (d. h. in der Regel, sobald die Ware für ihn zur Abholung bereitliegt).

5. Rücktritt vom Kaufvertrag (Widerruf)

5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass nach § 1837 des tschechischen BGB unter anderem kein Rücktritt möglich ist bei Verträgen über die Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die schnell verderben, sowie bei Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden.

5.2. Liegt kein Fall nach Ziff. 5.1 und auch kein anderer Fall vor, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen ist, hat der Käufer nach § 1829 Abs. 1 des tschechischen BGB das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ab Übernahme der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb dieser Frist an die Kontaktadresse, an eine Betriebsstätte, an den Sitz bzw. den Geschäftsort des Verkäufers oder an die Kontakt-E-Mail des Verkäufers abgesandt werden. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Webshop auf der Seite „Widerruf und Reklamation“.

5.3. Im Fall eines Rücktritts vom Kaufvertrag nach Ziff. 5.2 dieser AGB wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware ist dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag an die Kontaktadresse, an eine Betriebsstätte oder an den Sitz bzw. den Geschäftsort des Verkäufers zurückzusenden (nicht per Nachnahme; Nachnahmesendungen nimmt der Verkäufer nicht an). Die Ware ist dem Verkäufer unbeschädigt, unverbraucht und sauber und, soweit möglich, in der Originalverpackung zurückzugeben.

5.4. Der Käufer legt der zurückgesandten Ware eine Kopie des Lieferscheins und der Rechnung, sofern ausgestellt, oder einen anderen Kaufnachweis bei, außerdem eine schriftliche Erklärung über den Rücktritt vom Kaufvertrag und die gewählte Art der Rückzahlung (Überweisung auf ein Konto, persönliche Abholung von Bargeld, Postanweisung oder auf andere Weise). Die Erklärung muss auch die Kontaktadresse, die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Käufers enthalten.

5.5. Innerhalb von zehn Tagen nach Rückgabe der Ware durch den Käufer nach Ziff. 5.3 dieser AGB ist der Verkäufer berechtigt, die zurückgegebene Ware zu prüfen, insbesondere darauf, ob sie beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist.

5.6. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die aufgrund des Kaufvertrags von ihm erhaltenen Geldbeträge (einschließlich der Lieferkosten) innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag, und zwar (i) auf demselben Weg, auf dem er sie vom Käufer erhalten hat, oder (ii) auf die vom Käufer gewünschte Weise, (iii) stets jedoch auch durch Überweisung auf das vom Käufer mitgeteilte Bankkonto oder, wenn der Käufer dem Verkäufer innerhalb von 10 Tagen nach dem Rücktritt kein Konto mitteilt, auf das Konto, von dem der Kaufpreis gezahlt wurde; der Käufer erklärt sich hiermit unter der Bedingung einverstanden, dass ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldbeträge zu erstatten, bevor der Käufer ihm die Ware zurückgegeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer abgesandt hat.

5.7. Hat der Käufer eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Versandart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Lieferkosten in Höhe der günstigsten angebotenen Versandart.

5.8. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass dem Verkäufer gegen den Käufer ein Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens zusteht, wenn die vom Käufer zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist. Diesen Anspruch kann der Verkäufer einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises und der Lieferkosten aufrechnen.

5.9. Beim Versand hat der Käufer die Ware geeignet zu verpacken, damit sie nicht beschädigt oder zerstört wird. Für Ware, die beim Transport infolge ungeeigneter Verpackung erheblich beschädigt oder zerstört wurde, können der Kaufpreis und die Lieferkosten nicht erstattet werden.

5.10. Die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer im Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Käufer trägt der Käufer, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann. Der Verkäufer ist berechtigt, seine tatsächlich entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung der Ware mit dem zu erstattenden Kaufpreis und den Lieferkosten aufzurechnen.

5.11. Bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag bargeldlos auf das vom Käufer hierfür mitgeteilte Konto oder, wenn der Käufer dem Verkäufer innerhalb von 3 Tagen nach dem Rücktritt kein Konto mitteilt, auf das Konto, von dem der Kaufpreis gezahlt wurde.

5.12. Wird zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt, wird der betreffende Schenkungsvertrag unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass er seine Wirksamkeit verliert, wenn eine der Parteien vom Kaufvertrag zurücktritt; der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, zusammen mit der Ware auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.

6. Mängelhaftung und Reklamationsordnung

6.1. Die Rechte des Käufers aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2158 bis 2174 des tschechischen BGB). Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder Österreich bleiben die Rechte aus den zwingenden Bestimmungen des Rechts ihres Aufenthaltsstaates erhalten.

6.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übernahme frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:

6.2.1. die Ware die zwischen den Parteien vereinbarten Eigenschaften aufweist und, wenn eine Vereinbarung fehlt, diejenigen Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Art der Ware und aufgrund der von ihnen betriebenen Werbung erwarten durfte,

6.2.2. die Ware in der entsprechenden Menge, dem entsprechenden Maß oder Gewicht vorliegt und

6.2.3. die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

6.3. Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes und die Qualitätsgarantie gelten nicht bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, für den Mangel, wegen dessen der niedrigere Preis vereinbart wurde, nicht für die Abnutzung der Ware durch ihren gewöhnlichen Gebrauch, bei gebrauchten Waren nicht für einen Mangel, der dem Maß der Benutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei Übernahme durch den Käufer hatte, und nicht, wenn sich dies aus der Art der Ware ergibt.

6.4. Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres nach Übernahme, wird vermutet, dass die Ware bereits bei Übernahme mangelhaft war.

6.5. Rechte aus mangelhafter Leistung einschließlich der Garantiehaftung macht der Käufer beim Verkäufer an dessen Kontaktadresse geltend (andere Wege der Geltendmachung von Mängeln nach der Reklamationsordnung werden dadurch in keiner Weise eingeschränkt). Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer erhalten hat.

6.6. Reklamationsordnung

6.6.1. Die Reklamationsordnung regelt Art und Bedingungen der Reklamation von Mängeln der Ware und der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Qualitätsgarantie durch Verbraucher gemäß den Bestimmungen des tschechischen BGB und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. der Tschechischen Republik über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung.

6.6.2. Bei allen Waren, die der Verkäufer an einen Käufer verkauft, der Verbraucher ist, haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übernahme keine Mängel hat und dass bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab Übernahme der Ware durch den Käufer keine Mängel auftreten.

6.6.3. Auf Lebensmitteln ist ein Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben. Nach Ablauf dieses Datums garantiert der Verkäufer die geschmacklichen und ernährungsphysiologischen Eigenschaften des Produkts nicht mehr.

6.6.4. Tritt während der Garantiezeit (sofern eine Qualitätsgarantie gewährt wurde) oder während der Frist nach dem vorstehenden Absatz ein Mangel der Ware auf, aufgrund dessen das gekaufte Produkt nicht ordnungsgemäß verwendet werden kann, und lässt sich dieser Mangel beheben, hat der Käufer Anspruch auf kostenlose Beseitigung. Bei einem behebbaren Mangel an einem noch nicht benutzten Produkt kann der Käufer statt der Beseitigung des Mangels den Austausch des mangelhaften Produkts gegen ein mangelfreies verlangen. Bei einem behebbaren Mangel hat der Käufer außerdem Anspruch auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises. Bei einem Mangel, der nicht behoben werden kann und der eine ordnungsgemäße Nutzung der Ware als mangelfreie Ware verhindert, hat der Käufer Anspruch auf Austausch der Ware oder auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Rechte aus mangelhafter Leistung stehen dem Käufer nicht zu, wenn er den Mangel vor der Übernahme der Sache kannte oder ihn selbst verursacht hat. Der Käufer kann weder vom Kaufvertrag zurücktreten noch die Lieferung einer neuen Sache verlangen, wenn er die Sache nicht in dem Zustand zurückgeben kann, in dem er sie erhalten hat, außer in den gesetzlich bestimmten Fällen. Tritt der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurück oder macht er das Recht auf Lieferung einer neuen mangelfreien Sache, auf Austausch eines Teils oder auf Reparatur der Sache nicht geltend, kann er eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen. Anspruch auf eine angemessene Minderung hat der Käufer auch dann, wenn der Verkäufer ihm keine neue mangelfreie Sache liefern, keinen Teil austauschen oder die Sache nicht reparieren kann, sowie dann, wenn der Verkäufer nicht innerhalb angemessener Zeit Abhilfe schafft oder die Abhilfe dem Käufer erhebliche Unannehmlichkeiten bereiten würde.

6.6.5. Der Käufer hat die Reklamation beim Verkäufer (oder bei der zur Reparatur bestimmten Person) unverzüglich nach Feststellung des Mangels geltend zu machen. Eingegangene Reklamationen werden unverzüglich bearbeitet, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation, sofern Verkäufer und Käufer nichts anderes vereinbaren.

6.6.6. Als Tag der Geltendmachung der Reklamation gilt der Tag, an dem die Ware an der Kontaktadresse des Verkäufers, in einer Betriebsstätte oder am Sitz bzw. Geschäftsort des Verkäufers eingegangen ist.

6.6.7. Die Garantie und die Ansprüche aus der Mängelhaftung gelten nicht für Ware, bei der die Reklamation nach Ablauf der festgelegten Garantiezeit geltend gemacht wurde, und nicht für die Abnutzung der Ware durch ihren Gebrauch. Die Garantie und die Ansprüche aus der Mängelhaftung gelten auch nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung, ungeeignete Pflege oder falsche Lagerung verursacht wurden. Bei gebrauchter Ware haftet der Verkäufer nicht für Mängel, die dem Maß der bisherigen Benutzung oder Abnutzung entsprechen; bei Sachen, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, haftet der Verkäufer nicht für den Mangel, wegen dessen der niedrigere Preis vereinbart wurde; statt des Rechts auf Austausch hat der Käufer in den Fällen dieses Satzes Anspruch auf eine angemessene Minderung.

6.6.8. Die Reklamation kann wie folgt geltend gemacht werden:

Durch Mitteilung an den Verkäufer per Telefon, E-Mail oder schriftlich. Sofern der Webshop dies ermöglicht, kann der Käufer für die Mitteilung der Reklamation das Reklamationsprotokoll verwenden, das ihm an seine E-Mail-Adresse gesandt wird oder im Webshop zum Herunterladen bereitsteht. Durch Zusendung der reklamierten Ware (nicht per Nachnahme; Nachnahmesendungen nimmt der Verkäufer nicht an) an die Kontaktadresse des Verkäufers (oder der zur Reparatur bestimmten Person), an eine Betriebsstätte oder an den Sitz bzw. Geschäftsort des Verkäufers. Beim Versand hat der Käufer die Ware geeignet zu verpacken, damit sie nicht beschädigt oder zerstört wird. Der Ware sind der Kaufbeleg oder die Rechnung, sofern ausgestellt, oder ein anderer Kaufnachweis sowie eine Beschreibung des Mangels und ein Vorschlag zur Erledigung der Reklamation beizufügen.

6.6.9. Der Verkäufer haftet nicht für Gesundheitsschäden oder Schäden an Vermögen und Waren, die durch unsachgemäße Handhabung, missbräuchliche Verwendung oder Fahrlässigkeit beim Umgang mit der Ware verursacht werden.

7. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten

7.1. Der Käufer bestätigt, dass die angegebenen personenbezogenen Daten richtig sind und dass er darüber belehrt wurde, dass ihre Angabe freiwillig ist.

7.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer seine personenbezogenen Daten in folgendem Umfang verarbeitet:

• Vor- und Nachname
• Firmenname
• Sitzadresse
• Identifikationsnummer, Steuernummer
• E-Mail-Adresse
• Bankkontonummer und Bankleitzahl
• Telefonnummer
• IP-Adresse

(nachfolgend „personenbezogene Daten des Käufers“)

7.3. Diese personenbezogenen Daten des Käufers müssen zur Identifizierung der Vertragsparteien und zur Erfüllung des Vertrags sowie zur Dokumentation des Vertrags und zur etwaigen künftigen Geltendmachung und Verteidigung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien verarbeitet werden.

Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und f der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, nachfolgend „DSGVO“).

Die IP-Adresse wird außerdem zum Schutz vor Cyberangriffen verarbeitet. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

7.4. Die personenbezogenen Daten des Käufers werden zu den genannten Zwecken für die Dauer des Vertrags und darüber hinaus für 10 Jahre nach Beendigung des Vertrags gespeichert und verarbeitet, sofern nicht eine andere Rechtsvorschrift eine längere Aufbewahrung der Vertragsunterlagen verlangt.

7.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er seine personenbezogenen Daten richtig und wahrheitsgemäß anzugeben und den Verkäufer unverzüglich über Änderungen seiner personenbezogenen Daten zu informieren hat.

7.6. Die E-Mail-Adresse kann zur Aufnahme in eine Datenbank für den Versand kommerzieller Mitteilungen verarbeitet werden. Dies ermöglicht § 7 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. der Tschechischen Republik über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft auf Grundlage des geschlossenen Vertrags, sofern der Käufer dem nicht widerspricht. Diese Mitteilungen dürfen sich nur auf ähnliche Dienstleistungen und Produkte beziehen und können jederzeit auf einfache Weise abbestellt werden: per Brief, per E-Mail oder durch Klick auf den Link in der Mitteilung. Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck für die Dauer der Leistungserbringung und für weitere 3 Jahre nach deren Ende verarbeitet.

7.7. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er nach der DSGVO das Recht hat,

• vom Verkäufer Auskunft darüber zu verlangen, welche personenbezogenen Daten über ihn verarbeitet werden,
• vom Verkäufer Zugang zu diesen Daten zu verlangen und sie aktualisieren oder berichtigen zu lassen bzw. die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen,
• vom Verkäufer die Löschung dieser personenbezogenen Daten zu verlangen,
• auf Datenübertragbarkeit und auf eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten,
• bei einer Verarbeitung auf Grundlage des berechtigten Interesses des Verkäufers nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen,
• Beschwerde beim tschechischen Amt für den Schutz personenbezogener Daten (Úřad pro ochranu osobních údajů) oder bei der Datenschutzaufsichtsbehörde seines Aufenthaltsstaates einzulegen und wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, wenn er der Ansicht ist, dass seine Rechte nach der DSGVO infolge einer Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unter Verstoß gegen die DSGVO verletzt wurden.

8. Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten

8.1. Mit Abschluss des Vertrags wird zwischen Verkäufer und Käufer auch ein Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten (nachfolgend „Verarbeitungsvertrag“) nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO geschlossen, der die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Erbringung der Leistung regelt.

8.2. Der Verkäufer ist als Auftragsverarbeiter für den Käufer als Verantwortlichen berechtigt, folgende personenbezogene Daten der betroffenen Personen zu verarbeiten, die sich beim Kauf beim Verkäufer registrieren:

• Titel
• Vorname, zweiter Vorname und Nachname
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer
• Adresse
• Systemdaten (IP-Adresse und Cookies)
• gegebenenfalls weitere vom Verkäufer festgelegte personenbezogene Daten

(nachfolgend „personenbezogene Daten“)

8.3. Die personenbezogenen Daten werden in der Weise zugänglich gemacht, dass sie vom Käufer oder unmittelbar von den betroffenen Personen bei der Registrierung in den Systemen des Verkäufers in den Onlineshop collalloc eingegeben werden.

8.4. Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erbringung der Leistungen oder zum Verkauf des Produkts nach den Vorgaben des Käufers.

8.5. Der Käufer ist berechtigt, den Zweck der Verarbeitung im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften zu erweitern; Weisungen zur weiteren Verarbeitung können dem Verkäufer nur schriftlich erteilt werden. Als schriftlich im Sinne des Verarbeitungsvertrags gilt auch die E-Mail-Kommunikation der Vertragsparteien, die an die berechtigten Personen gerichtet ist.

8.6. Der Verkäufer verpflichtet sich, technische, organisatorische und sonstige Maßnahmen zu treffen, die einen unbefugten oder zufälligen Zugriff auf die personenbezogenen Daten, ihre Veränderung, Vernichtung, ihren Verlust oder eine sonstige unbefugte Verwendung der personenbezogenen Daten verhindern. Der Verkäufer verpflichtet sich insbesondere,

a) einen gesicherten Zugang zum PC zu verwenden, wobei die Zugangsdaten nur dem Verkäufer bekannt sind;

b) für die Verarbeitung Software und Dienste zu verwenden, die die üblichen Anforderungen an die Datensicherheit und die von der Europäischen Union festgelegten Normen erfüllen;

c) ohne vorherige Zustimmung des Käufers keine Kopien der Datenbank personenbezogener Daten anzufertigen, sofern dies nicht zur Erbringung der Leistungen erforderlich ist;

d) geeignete Sicherheitsmittel einzusetzen, z. B. Verschlüsselung oder andere geeignete und erforderliche Mittel, jeweils abhängig von der konkreten Handlung und den Daten;

e) Dritten mit Ausnahme der Personen nach Ziff. 8.12 dieser AGB keinen Zugang zu den Daten zu gewähren, sofern dieser Zugang nicht schriftlich vom Käufer genehmigt wurde oder sich aus dem Verarbeitungsvertrag ergibt;

f) über die personenbezogenen Daten Verschwiegenheit zu wahren.

8.7. Der Verkäufer verpflichtet sich außerdem,

a) die personenbezogenen Daten nur in der Form zu verarbeiten, in der sie ihm vom Käufer oder unmittelbar von den betroffenen Personen übermittelt wurden;

b) die personenbezogenen Daten nur zu dem in diesem Verarbeitungsvertrag festgelegten Zweck und nur in dem zur Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Umfang zu verarbeiten;

c) personenbezogene Daten, die zu unterschiedlichen Zwecken erhoben wurden, nicht zusammenzuführen;

d) die personenbezogenen Daten nur so lange zu speichern, wie es in der Datenschutzinformation oder in der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf die jeweilige betroffene Person angegeben ist. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über die Dauer der Verarbeitung zu informieren bzw. ihm in angemessener Zeit vor deren Ablauf die Weisung zur Beendigung der Verarbeitung zu erteilen.

8.8. Verkäufer und Käufer verpflichten sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Vertrags und des Verarbeitungsvertrags die Pflichten einzuhalten, die die DSGVO und die sonstigen hierfür geltenden allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festlegen.

8.9. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Aufforderung des Käufers personenbezogene Daten nach dessen Weisung unverzüglich zu berichtigen, zu aktualisieren, zu löschen oder zu übertragen.

8.10. Wird ein an den Verkäufer gerichteter Antrag einer betroffenen Person nach der DSGVO als berechtigt anerkannt, verpflichtet sich der Verkäufer, den mangelhaften Zustand unverzüglich zu beseitigen.

8.11. Der Verkäufer hat bei der Erfüllung seiner Pflichten aus dem Verarbeitungsvertrag mit fachlicher Sorgfalt vorzugehen, die Weisungen des Käufers zu befolgen und im Interesse des Käufers zu handeln. Stellt der Verkäufer fest, dass der Käufer gegen seine Pflichten aus der DSGVO verstößt, hat er dies dem Käufer gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. h DSGVO unverzüglich mitzuteilen.

8.12. Der Käufer nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die personenbezogenen Daten weiteren Stellen zugänglich gemacht werden, die als Unterauftragsverarbeiter tätig sind. Eine Liste dieser Stellen legt der Verkäufer dem Käufer auf Anfrage vor. Es handelt sich insbesondere um folgende Kategorien von Unterauftragsverarbeitern:

• Anbieter von Analysesoftware
• Anbieter von Marketingsoftware
• Anbieter von Buchhaltungs- und Zahlungssoftware
• Anbieter von Überwachungssoftware
• Anbieter von Kundenservicesoftware
• Anbieter von Serversoftware
• Anbieter weiterer Softwaretools

8.13. Der Verarbeitungsvertrag gilt für die Dauer des Vertrags; er endet jedoch erst, wenn der Verkäufer seine Pflichten nach Ziff. 8.14 dieser AGB erfüllt hat.

8.14. Bei jeder Beendigung des Vertrags, des Verarbeitungsvertrags oder der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Verkäufer die personenbezogenen Daten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Beendigung zu vernichten, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Verkäufer hat die Vernichtung so durchzuführen, dass eine unbefugte Verarbeitung der personenbezogenen Daten ausgeschlossen ist, insbesondere indem er

• organisatorische Maßnahmen trifft, die eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch unbefugte Personen verhindern,
• technische Maßnahmen trifft und eine Art der Vernichtung wählt, die eine vollständige und unumkehrbare Vernichtung gewährleistet.

8.15. Der Verkäufer verpflichtet sich, über die verarbeiteten personenbezogenen Daten Verschwiegenheit zu wahren; insbesondere darf er sie nicht veröffentlichen, verbreiten oder an andere Personen als die Unterauftragsverarbeiter nach Ziff. 8.12 dieser AGB weitergeben. Diese Pflicht des Verkäufers besteht auch nach Beendigung des Verarbeitungsvertrags fort.

8.16. Der Käufer ist verpflichtet,

a) den Verkäufer über den Wegfall der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu informieren oder

b) die personenbezogenen Daten zu vernichten,

wenn die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten entfällt (z. B. wenn die Gültigkeit einer Einwilligung abläuft oder die betroffene Person der Verarbeitung nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. der Tschechischen Republik über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft widerspricht).

Verstößt der Käufer gegen diese Bestimmung, hat er dem Verkäufer den Schaden zu ersetzen, der diesem durch die Pflichtverletzung des Käufers entsteht.

8.17. Verletzt der Verkäufer seine Pflichten aus dem Verarbeitungsvertrag oder aus der DSGVO durch ein von ihm verschuldetes Verhalten, haftet er nur für den Schaden, der ausschließlich durch dieses verschuldete Verhalten verursacht wurde.

8.18. Die Unwirksamkeit oder Unverständlichkeit einer Bestimmung des Verarbeitungsvertrags berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Verarbeitungsvertrags oder der AGB.

8.19. Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander jede erforderliche Mitwirkung und alle erforderlichen Unterlagen für eine reibungslose und effiziente Umsetzung des Verarbeitungsvertrags zu gewähren, insbesondere bei Verhandlungen mit dem Amt für den Schutz personenbezogener Daten oder mit anderen öffentlichen Stellen.

8.20. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zum Nachweis der Erfüllung der Pflichten aus dem Verarbeitungsvertrag oder der DSGVO in Bezug auf personenbezogene Daten erforderlich sind, und dem Käufer oder einem gegenüber dem Käufer zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten eine Prüfung (Audit) in angemessenem Umfang zu ermöglichen. Das Audit ist ausreichend im Voraus anzukündigen, mindestens 10 Tage vor seiner Durchführung, und darf die Tätigkeit des Verkäufers nicht unangemessen beeinträchtigen. Die Kosten des Audits, die nicht durch eine eindeutige Pflichtverletzung des Verkäufers entstanden sind, trägt der Käufer.

9. Zustellung

9.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die gesamte Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der anderen Vertragspartei schriftlich zuzustellen, und zwar per E-Mail, persönlich oder per Einschreiben über einen Postdienstleister (nach Wahl des Absenders). Dem Käufer wird an die E-Mail-Adresse zugestellt, die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegeben ist oder die im Rahmen der Kommunikation zwischen den Parteien verwendet wird.

9.2. Eine Nachricht gilt als zugestellt:

• bei Zustellung per E-Mail mit ihrem Eingang auf dem Server für eingehende E-Mails; die Integrität von per E-Mail gesandten Nachrichten kann durch ein Zertifikat gesichert werden,
• bei persönlicher Zustellung oder Zustellung über einen Postdienstleister mit Übernahme der Sendung durch den Empfänger,
• bei persönlicher Zustellung oder Zustellung über einen Postdienstleister auch mit Verweigerung der Annahme, wenn der Empfänger (oder eine zur Annahme für ihn berechtigte Person) die Annahme der Sendung verweigert,
• bei Zustellung über einen Postdienstleister mit Ablauf von zehn Tagen nach Hinterlegung der Sendung und Benachrichtigung des Empfängers über die hinterlegte Sendung, wenn die Sendung beim Postdienstleister hinterlegt wurde, und zwar auch dann, wenn der Empfänger von der Hinterlegung keine Kenntnis erlangt hat.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Weist das Rechtsverhältnis im Zusammenhang mit der Nutzung der Website oder das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis einen internationalen (grenzüberschreitenden) Bezug auf, vereinbaren die Parteien, dass es tschechischem Recht unterliegt. Ist der Käufer ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder Österreich, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates gewähren (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, Rom I). Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften anderer Staaten, die ihm ein höheres Schutzniveau gewähren, bleiben unberührt.

10.2. In Fragen, die im Kaufvertrag (einschließlich der Bestellung und ihrer Annahme) und in den AGB (bzw. in der Kommunikation zwischen den Parteien) nicht geregelt sind, richtet sich das Rechtsverhältnis nach den im Webshop angegebenen Bedingungen. Informationen zu den einzelnen technischen Schritten, die zum Abschluss des Kaufvertrags führen, sind aus dem Webshop ersichtlich.

10.3. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Webshop oder durch dessen bestimmungswidrige Nutzung entstehen. Nutzer und Käufer dürfen bei der Nutzung des Webshops keine Mechanismen, Programme, Skripte oder sonstigen Verfahren einsetzen, die seinen Betrieb beeinträchtigen könnten, insbesondere die Funktion des Systems stören oder das System unverhältnismäßig belasten. Sie dürfen keine Tätigkeit ausüben, die ihnen oder Dritten unbefugte Eingriffe in die Software oder sonstige Bestandteile des Webshops oder deren unbefugte Nutzung ermöglichen könnte, und den Webshop, seine Teile oder seine Software nicht in einer Weise nutzen, die seiner Bestimmung oder seinem Zweck widerspricht. Fehler, die bei der Eingabe von Daten vor Abgabe der Bestellung oder bei ihrer Abgabe und Bearbeitung entstehen, werden auf Grundlage der Kommunikation per E-Mail oder Telefon festgestellt und berichtigt.

10.4. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren aufgrund einer Gewerbeberechtigung befugt; seine Tätigkeit unterliegt keiner weiteren Genehmigung. Die Gewerbeaufsicht übt im Rahmen seiner Zuständigkeit das zuständige Gewerbeamt aus. Die Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften überwacht auch die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce, http://www.coi.cz/); die Rechte der Verbraucher vertreten auch deren Interessenverbände und sonstige Stellen zu ihrem Schutz. Die Einhaltung der Rechtsvorschriften über technische Anforderungen an Waren und die Produktsicherheit überwacht die Tschechische Handelsinspektion (http://www.coi.cz/), die gesundheitliche Unbedenklichkeit, die Qualität und die ordnungsgemäße Kennzeichnung von Lebensmitteln überwacht die Staatliche Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion (Státní zemědělská a potravinářská inspekce, http://www.szpi.gov.cz). Die Aufsicht über den Schutz personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten (Úřad pro ochranu osobních údajů, http://www.uoou.cz/) aus. Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland oder Österreich können sich auch an die Verbraucherschutz- und Datenschutzbehörden ihres Staates wenden. Die außergerichtliche Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden stellt der Verkäufer über seine oben genannte E-Mail-Adresse sicher; der Käufer kann sich auch an Interessenverbände und andere im Verbraucherschutz tätige Stellen wenden. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes gebunden und hält auch keine solchen freiwillig ein (im Sinne von § 1826 Abs. 1 lit. e des tschechischen BGB).

10.5. Der Inhalt der Websites des Verkäufers, alle darauf befindlichen Materialien (Texte, Fotos, Bilder, Logos und Weiteres) und die Inhalte in zugehörigen Printmedien (Werbeprospekte, Anzeigen usw.), einschließlich der Software des Webshops und dieser AGB, sind urheberrechtlich zugunsten des Verkäufers geschützt und können durch weitere Rechte anderer Personen geschützt sein. Der Inhalt darf vom Käufer, vom Nutzer oder von Dritten ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verbreitet noch zu irgendeinem Zweck verwendet werden. Insbesondere ist es untersagt, die im Webshop veröffentlichten Fotos und Texte entgeltlich oder unentgeltlich zugänglich zu machen. Bei Missachtung dieses Verbots geht der Verkäufer nach dem Gesetz Nr. 121/2000 Slg. der Tschechischen Republik, Urheberrechtsgesetz, in der jeweils geltenden Fassung vor. Namen und Bezeichnungen von Produkten, Waren, Dienstleistungen, Firmen und Unternehmen können eingetragene Marken ihrer jeweiligen Inhaber sein.

10.6. Ist oder wird eine Bestimmung der AGB unwirksam, undurchführbar oder nicht anwendbar (auch wegen eines Widerspruchs zum Verbraucherschutzrecht), tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Nichtanwendbarkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der AGB bedürfen der Schriftform.

10.7. Der Kaufvertrag einschließlich der AGB wird vom Verkäufer in elektronischer Form gespeichert und archiviert und ist Dritten nicht zugänglich (die Bestimmungen dieser AGB und die gesetzlichen Vorschriften über die Übermittlung des Kaufvertrags und der AGB an den Käufer bleiben davon unberührt). Auf Anfrage stellt der Verkäufer dem Käufer den Kaufvertrag einschließlich der AGB in Textform zur Verfügung (in elektronischer Form per E-Mail).

10.8. Der Käufer übernimmt das Risiko einer Änderung der Umstände (im Sinne von § 1765 Abs. 2 des tschechischen BGB).

10.9. Der Webshop verwendet den Dienst Google Analytics der Google Inc. (nachfolgend „Google“). Google Analytics verwendet „Cookies“, d. h. Textdateien, die auf dem Computer des Käufers und der Nutzer des Webshops gespeichert werden und eine Analyse der Nutzung des Webshops durch Käufer und Nutzer ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über die Nutzung der Website (einschließlich der IP-Adresse) werden von Google an Server in den Vereinigten Staaten übertragen und dort gespeichert. Google verwendet diese Informationen, um die Nutzung des Webshops auszuwerten und Berichte über die Aktivitäten im Webshop für den Verkäufer und den Betreiber des Webshops sowie über die Internetnutzung insgesamt zu erstellen. Google kann diese Informationen auch an Dritte weitergeben, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder Dritte diese Informationen im Auftrag von Google verarbeiten. Google bringt die IP-Adresse des Käufers und der Nutzer nicht mit anderen Daten in Verbindung, die Google vorliegen. Käufer und Nutzer des Webshops können die Verwendung von Cookies durch eine entsprechende Einstellung in ihrem Internetbrowser ablehnen; in diesem Fall ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass nicht alle Funktionen des Webshops vollständig genutzt werden können. Durch die Nutzung des Webshops erklären sich Käufer und Nutzer mit der Verarbeitung der über sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor genannten Zweck einverstanden.

10.10. Der Verkäufer kann den Wortlaut der AGB ändern oder ergänzen. Die Rechte und Pflichten der Parteien richten sich stets nach der Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt ihrer Entstehung galt.

10.11. Bei Fragen zu den AGB und zum Kaufvertrag stellt der Verkäufer dem Käufer unverzüglich alle erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Diese AGB gelten ab dem 1. September 2024.